das alte und das neue

I.

zur oktoberrevolution in rußland schrieb der italienische kommunist antonio gramsci 1917: "sie ist die revolution gegen das kapital von karl marx. das kapital von marx war in rußland ein buch des bourgeois, weniger ein buch der proletarier. es war die kritische demonstration der schicksalhaften notwendigkeit, daß sich in rußland eine bourgeoisie entwickeln würde, daß eine kapitalistische ära beginnen, eine zivilisation westlichen typus entstehen würde, bevor das proletariat überhaupt an seine erhebung, an seine forderungen als klasse, seine revolution denken könne." (gramsci, s. 24)
der, in dieser feststellung ausgesprochene, gedanke eines russischen weges in den kommunismus, ohne die unvermeidlichkeit des weges der kapitalistischen entwicklung, die möglichkeit eines anderen entwicklungsweges rußlands wurde von marx bereits 1883 für möglich gehalten. der kerngedanke dabei war, das rußland nicht den weg des westen, der trennung des produzenten von den bedingungen der produktion, "die auflösung des auf eigner arbeit beruhenden privateigentums" (mew 24, s. 789), gehen muß. im gegenteil: unter bestimmten bedingungen sah er die möglichkeit, "daß diese dorfgemeinde der stützpunkt der sozialen wiedergeburt rußlands" (mew 19, s. 243) werden könnte. denn die russische dorfgemeinde kannte, im gegensatz zum westen, kein privateigentum an grund und boden.
so blieb es in der zeit von 1917 bis 1921 bei der alten form der dorfgemeinde, die der hauptnutznießer, der durch die oktoberrevolution begonnenen, sozialen umwälzung auf dem land war. mit der zweiten revolution (1928/29 - 1935: der stalinschen "revolution von oben") wurde in rußland, mit der industrialisierungs- und kollektivierungspolitik auf dem boden der planwirtschaft, dieser eigene, russische weg zum kommunismus, angetreten. dies geschah in form des bündnisses des modernen kommunistischen eigentums in den städten mit dem mittelalterlichen dorfkommunismus, gegen das kapitalistische element auf dem land, dem kulaken.
dieser eigenständige weg in den kommunismus, ohne die entwicklung des kapitalismus, der weg des bündnisses des proletariats mit der bauernschaft, der weg des "arbeiter- und bauernstaates" scheiterte 1989. dieses scheitern war der sieg der bürgerlichen prinzipien der französischen revolution (1789) über die prinzipien der oktoberrevolution (1917). die bürgerlichen arbeiterrevolution von 1989 in polen und der ddr markieren das scheitern eines eigenständigen entwicklungsweges in die kommunistische gesellschaftsordnung, unter umgehung der entwicklung des kapitalismus.

II.

so wie die oktoberrevolution eine revolution gegen das marxsche kapital war, so hat die herausbildung des revolutionären flügels im auslauf der jugend- und studentenbewegung ebenfalls gegen das kapital von marx stattgefunden. die jugend- und studentenbewegung scheiterte in ihren spontanen aktionen (springerblockade, justizkampagne) und gewann die einsicht, dass sie auf sich allein gestellt, die gesellschaft nicht verändern konnten. die spontanen streiks der arbeiter in der schwerindustrie an saar und ruhr und das vorbild der chinesischen kulturrevolution, bewirkten eine hinwendung zu den prinzipien der oktoberrevolution. die dabei auftretenden differenzen führten zur spaltung dieser bewegung in einen revolutionären und einen kleinbürgerlich-sozialistischen flügel. die hinwendung zum proletariat als dem revolutionären subjekt und die leninsche partei als grundlegendes organisationsprinzip waren die beiden hauptgesichtspunkte der herausbildung des revolutionären flügel, der ml - bewegung, aus der jugend- und studentenbewegung.
das marxsche kapital wurde demgegenüber theoretische grundlage der ebenfalls aus der 68er - bewegung hervorgehenden kleinbürgerlichen sozialisten; theoretischer ausdruck des bestrebens der entstehenden "neuen mittelschichten" ihren (einen) platz in der sich umwälzenden bürgerlichen gesellschaftsordnung zu finden.
in beiden fällen - im oktober 1917 und im ausgang der jugend- und studentenbewegung - stehen die revolutionäre gegen das kapital, der grundlage des wissenschaftlichen kommunismus, der proletarischen revolutionstheorie im westen.

III.

der gegensatz der marxschen theorie und den theorien der oktoberrevolution ("leninismus") ist der eigentliche kernpunkt der problematik der übernahme der theorien der 20er und 30er jahre (iii. internationale) durch die ml-bewegung. lenins partei-, staats- und revolutionstheorie, sowie die imperialismustheorie und die faschismustheorie waren und sind die grundlage der politik der alten linken (dkp, reste der ml-bewegung und teile der pds) in deutschland.
nicht in der entwicklung des monopols und der unterordnung von staat und gesellschaft unter seiner herrschaft zeigt sich die entwicklung und die reife des kapitalismus, sondern: "das selbsterarbeitete, sozusagen auf verwachsung des einzelnen, unabhängigen arbeitsindividuums mit seinen arbeitsbedingungen beruhende privateigentum wird verdrängt durch das kapitalistische privateigentum, welches auf exploitation fremder, aber formell freier arbeit beruht." hier haben wir den entscheidenden gradmesser für den entwicklungsgrad und die reife des kapitalismus. (mew 24, s. 790)

IV.

die sozialökonomische entwicklung deutschlands seit dem 2. weltkrieg ist gekennzeichnet durch eben diesen untergang der alten mittelklassen - der bauernschaft und des selbständigen handwerks - und die entstehung der neuen, lohnabhängigen mittelschichten. dieser prozeß ist für deutschland im wesentlichen abgeschlossen. entsprechend dieser entwicklung spielen auch die sozialen und politischen kämpfe, programme und theorien der ersten hälfte dieses jahrhunderts, für die beurteilung der heutigen ökonomischen und politischen probleme keine rolle mehr.
was heute beendet ist und die sozialen und politischen kämpfe der ersten hälfte dieses jahrhunderts prägte, ist das doppelte des klassenkampfes. einerseits schon der klassenkampf zwischen kapital und arbeit, andererseits noch der klassenkampf des kleinen eigentums, des privateigentums des arbeiters an seinen produktionsmitteln, welches die grundlage des kleinbetriebs ist, gegen das große eigentum, das kapital und seine tendenz der enteignung des kleinen eigentums. der grundgedanke der revolutionstheorie lenins, das bündnis der arbeiter mit dem kleinen eigentum, war seinerseits der einzige weg zur macht, wurde aber im westen seitens der kommunisten nie verfolgt.
diese epoche des "doppelten" klassenkampfes ist heute vergangenheit und mit ihr die gültigkeit von lenins partei- staats- und revolutionstheorie. heute gilt in der tendenz die grundthese des kommunistischen manifests: "unsere epoche, die epoche der bourgeoisie, zeichnet sich jedoch dadurch aus, daß sie die klassengegensätze vereinfacht hat. die ganze gesellschaft spaltet sich mehr und mehr in zwei große feindliche lager, in zwei große, einander direkt gegenüberstehende klassen: bourgeoisie und proletariat." (mew 4, s. 463)

V.

begleitet wird dieser soziale umwälzungsprozeß vom untergang der alten klassenparteien und dem niedergang der volksparteien und verbände (gewerkschaften) sowie ihrer programme und ideologien. wachsende austritte kleiner und mittlerer unternehmen aus den kapitalverbänden, mitgliederverluste der gewerkschaften und politischen parteien, jeweils vorallem im osten deutschlands sind symptome dieser entwicklung. die tendenz zu "amerikanischen" wahlbeteiligungen, wachsende zahl von parteiungebundenen wechselwähler, sowie wahlentscheidungen auf dem boden individueller interessen ist die andere seite dieser entwicklung. die bürgerliche gesellschaftsordnung erscheint als normalfall, als das ende der geschichte, wo es nur noch darum geht sich als bürgerliches individuum seinen platz innerhalb dieser ordnung zu sichern. als den zugespitzten ausdruck dieser entwicklung kann man eine massenbewegung der 90er jahre bezeichnen: die "love parade" in berlin. sie verzichtet auf die illusion, träger eines formulierbaren, theoretisch schlüssigen, durchdachten, zukunftsweisenden programms zu sein. sie bildet keine gemeinschaft, um ziele durchzusetzen. ihr ziel ist es, eine gemeinschaft zu bilden. das bürgerliche individuum, das seinen inhalt einzig in sich selbst findet, kann sich nur in einer inhaltsleeren gemeinschaft treffen.

VI.

in der ersten hälfte dieses jahrhundert formierten sich die massen auf dem boden ihrer unterschiedlichen sozialen interessen, in sich bekämpfenden politischen parteien und programmen, die im wesentlichen direkter und unmittelbarer ausdruck dieser ihrer sozialen interessen waren. anders ist dies in der geschichte der brd. die entwicklung von der 68er - bewegung über die friedensbewegung der 80er - jahre bis hin zur "love parade" der 90er jahre als massenbewegungen vorallem der neuen, lohnabhängigen mittelschichten und der jugend haben eine tendenz zum unpolitischen, der entpolitisierung von teilen des volkes, vorallem der jugend. hinter dieser tendenz steht die soziale und materielle einbindung der massen dieser schichten in die bürgerliche gesellschaftsordnung, entweder durch einbindung in den gesellschaftlichen arbeitskörper (entwicklung des bildungssektors, dienstleistungsektors etc.) oder über den verteilungsstaat. mit diesem ankommen ihrer sozialen basis in die bürgerliche gesellschaftsordnung, sind die kerntruppen der alt - linken aus der 68er- und friedensbewegung heute zu einer kasematte, zu einem hegemonialen apparat des bürgerlichen staates gegen die arbeiterklasse geworden.

VII.

die politischen ereignisse der letzten jahre zusammenfassend, kann man feststellen, daß eine bestimmte form der bürgerlichen hegemonie, mit dem verteilungsstaat als kern, über die arbeiterklasse und die übrigen werktätigen deutliche risse bekommen hat. die ersten 40 jahre der republik waren jahrzehnte der stetigen prosperität und ein über diese vermittelte feste einbindung der massen, vorallem der arbeiterklasse, in die bürgerliche gesellschaftsordnung und den bürgerlichen staat.
im zuge des heutigen sozialen niedergangs (vorallem die existenz einer bedeutenden industriellen reservearmee) beginnt diese einbindung zu schwinden. exemplarisch hierfür steht die immer niedrigere wahlbeteiligung und der allmähliche verfall der volksparteien. für die kommunisten ergibt sich hieraus die aufgabe, politische positionen und eine programmatik zu entwickeln, die den heutigen bedingungen - die siegreiche bürgerliche ordnung in europa und die sich daraus ergebenen umwälzungen der klassenverhältnisse - rechnung trägt. in diesem sinne muß das nächste jahrhundert im zeichen von marx und engels stehen, jenseits aller theorien der 20er und 30er jahre (iii. internationale)

VIII.

im zentrum steht deshalb die frage der wissenschaftlichen grundlage der revolutionstheorie und des kommunismus: das kapital oder der imperialismus als höchstes stadium des kapitalismus. der grundlegende fehler der imperialismustheorie lenins, ist, daß der kapitalismus als eine auf gesetzen beruhende produktionsweise verschwunden ist und an seine stelle die allmacht der monopolisten tritt. dieser fehler hat bei lenin zwei hauptsächliche erscheinungsformen. ersten die behauptung, daß die warenproduktion als grundlage der kapitalistischen produktionsweise bereits untergraben sei und zweitens, daß die freie konkurrenz abgelöst wird durch das monopol, welches als "tiefste ökonomische grundlage" des neuen, monopolistischen stadiums des kapitalismus angesehen wird. an die stelle des wertgesetzes als regulator der auf dem kapitalverhältnis beruhenden produktionsweise, tritt somit das herrschaftsverhältnis und die damit verbundene gewalt.
die leninsche theorie des monopolkapitalismus steht damit im direkten gegensatz zur marxschen "kritik der politischen ökonomie", sie ist mit ihr nicht vereinbar. nur in der erkenntnis der objektiven gesetze der kapitalistischen produktionsweise, die unabhängig vom willen der menschen, auch der kapitalisten, gelten, kann eine wissenschaftliche grundlage kommunistischer politik und programmatik gefunden werden. "sicher ist es der wille des kapitalisten, zu nehmen, was zu nehmen ist. uns kommt es darauf an, nicht über seinen willen zu fabeln, sondern seine macht zu untersuchen, die schranken dieser macht und den charakter dieser schranken." (mew 16, s. 105)