cdu oder spd- wem gehört die "soziale gerechtigkeit" ?

im nun endlich überstandenen bundestagswahlkapf 2005 schien deutschland in zwei verfeindete lager gespalten zu sein. doch gerade bei der kernfrage dieser politischen gegnerschaft, der nach der "sozialen gerechtigkeit", gab es sich zwei diametral entgegengesetzt stehende interpretationen beim "wahlvolk".

folgte man der logik einer spd-wahlkampfveranstaltung schien sich die welt der sozialdemokraten in den letzten sieben jahren nicht geändert zu haben. die cdu prangerte man als "neoliberale partei der wirtschaft" an, sich selbst hingegen empfahl man als einzig wirklichen garanten der viel beschworenen "sozialen gerechtigkeit".

in größeren teilen der bevölkerung hingegen stellte man sich die sache genau anders herum vor. die cdu verkörperte hier die "gute alte zeit", sprich den westdeutschen wohlfahrtsstaat. alle modernisierung, rum-reformerei und ähnlich unbeliebtes chaos hatte doch schließlich erst mit rot-grün, speziell schröders verhasster agenda 2010 und hartz 4 begonnen. das schlug sich dann in einigen bundeslandwahlen nieder - wie z.b. dem stammland der arbeiterpartei spd -, bei denen massiv spd-wähler nicht nur wahlenthaltung übten, sondern eben auch cdu wählten. hier wurde also die union als garant des sozialstaats wahrgenommen, während man in der schröder-spd, trotz allen wahlkampfgetöses, den spitzbuben entdeckte, welcher es gewagt hatte als erster das von vater staat gemachte nest zu beschmutzen. ihren schriftlichen ausdruck fand diese sichtweise im fachblatt für volks- und stammtischfragen, alias "Bild".

und nun, kaum ist die wahl vorbei, geschieht scheinbar noch sonderbareres. der abgewählte agenda-kanzler besteht darauf, an den koalitionsverhandlungen teilzunehmen und seine vermeintliche einstige erzrivalin kann ihre freude darüber kaum verbergen. so bleibt ihr nämlich die unannehmlichkeit erspart mit dem "Parteisoldaten", wie müntefering sich in preussisch-sozialistischer manier gerne selber bezeichnete, alleine zu verhandeln. kaum war die erste verhandlungsrunde vorbei, stellte eben jener spd-parteisoldat gemeinsam mit stoiber (!!!) öffentlich die richtlinienkompetenz der künftigen kanzlerin in frage. dass es sich hierbei keinesfalls um einen ausrutscher handelte, sondern um inhaltliche übereinstimmung dieser beiden "Männer" von gestern, zeigte sich nur wenige tage später. müntefering hatte sich, beflügelt vom guten abschneiden der spd und dem abgang von schröder, zwischenzeitlich selber vom "parteisoldaten" zum general mit diktatorischen vollmachten befördert. als sein eigenes präsidium gegen diese selbstbeförderungsmassnahme ihr veto einlegte, gab er den machtpolitisch nicht zu unterschätzenden posten des spd-vorsitzenden auf. so aber hatte sein intimus stoiber nicht gerechnet. gemeinsam mit einem starken müntefering hätte er sich ja noch vorstellen können, merkel zu zügeln - mit einem stark geschwächten hingegen traute er sich das wohl nicht mehr zu. was er der bundesdeutschen öffentlichkeit allerdings verschwieg, "beichtete" er immerhin dem heiligen vater in rom. und so durfte der vatikanische staatsbürger benedikt von stoiber erfahren, "dass [er] mit ihr nicht kann"...

all dies scheint so wirr und obskur zu sein, dass man meinen könnte, die welt nicht mehr zu verstehen. und wahrlich, wer hier den überblick nicht verlieren will, muss tiefer in die materie eindringen, als nur die machtpolitischen ränkeleien in der tagespresse zu verfolgen. wir wollen hier einen ersten versuch wagen, die verhältnisse genauer zu hinterfragen.

historisches

der grundirrtum der behauptung, allein die spd könne sich das prädikat "soziale gerechtigkeit" auf die fahnen schreiben, liegt in der falschen annahme, sie allein wäre die schöpferin der sozialen marktwirtschaft. genau genommen ist diese im wesentlichen ein produkt der cdu (gemeinsam mit den gewerkschaften), welche die politik der 50er und 60er jahre hauptsächlich prägte. der politische kern dieses bündnisses von cdu und dgb war die montanmitbestimmung, als preis für die zusstimmung des deutschen gewerkschaftsbundes zur wiederbewaffung gegen beide arbeiterparteien, spd und kpd. bei den bundestagswahlen 1957 erreichte die cdu mit dieser politik und der einführung der bis heute gültigen form der rentenversicherung eine absolute mehrheit, die spd hingegen ihre größte niederlage. ein jahr später zog sie daher auf dem godesberger parteitag die konsequenzen aus dieser wahlschlappe. sie verabschiedete sich von der existenz als arbeiterpartei, die sie im kaiserreich und in weimar immer gewesen war, und konstituierte sich nun ebenfalls als "volkspartei". die scheinbar provokante these über die cdu, wonach wir in deutschland zwei "sozialdemokratische" parteien hätten, ist demnach nicht übertrieben, dafür aber genau verdreht. nicht die cdu hat sich im laufe ihrer existenz der sozialdemokratischen programmatik genähert, sondern diese hat sich seit den 50er jahren auf den boden der von der cdu geschaffenen christsozialen marktwirtschaft gestellt!

die schröder-jahre

als kohl 1998 abgewählt wurde, war dies der politische ausdruck der tatsache, dass dieser mit seinem programm, die westdeutschen verhältnisse auf ostdeutschland zu übertragen gescheitert war. was der neue kanzler schröder allerdings mit seiner nun gewonnen macht anfangen sollte, darüber schieden sich schon vor sieben jahren die gleichen geister, welche noch immer nicht überwunden sind. teile der bevölkerung erwarteten von ihm und seinem finanzminister lafontaine, die zaghaften und widerwillig durchgesetzten reformen der späten kohlära (1996) sofort rückgängig zu machen. andere bevölkerungsgruppen, wahrscheinlich meistens die jüngeren, erwarteten von rot-grün das genaue gegenteil, nämlich die unbewegliche starrheit der kohlära zu durchbrechen und deutschland in modernem sinne zu reformieren.

ungefähr ein halbes jahr hatte es den anschein, als würde schröder die klassische sozialpolitik betreiben wollen. nicht durch zufall war eine seiner ersten amtshandlungen, den soeben erst eingeführten demographischen faktor aus der rente wieder herauszustreichen. dann allerdings erfolgte wie aus dem nichts eine wende um beinahe 180 grad. lafontaine, der dies scheinbar als einer der ersten bemerkt hatte, quittierte konsequenter weise über nacht seine posten als parteivorsitzender und finanzminister.

schröder hingegen veröffentlichte, gemeinsam mit dem englischen new-labour premierminister blair sein sagenumwobenes schröder-blair-papier, in dem nun eine radikale modernisierung angekündigt wurde. die darin aufgezählten theoretischen grundkomponenten - weniger staat und mehr eigenverantwortung - bildeten seither die basis für seine regierungspolitik. den größten widerstand gegen diese politik leistete seine eigene partei und die lieben gewerkschaften. nur ein jahr nach dem verlesen seiner agenda 2010 - rede im bundestag musste er den parteivorsitz abtreten. nur fünf monate nach dem inkrafttreten der hartz IV gesetzte verloren die sozialdemokraten die wahlen in ihrem stammland nordrhein-westfalen und schröder rief neuwahlen aus. in seiner rede vor dem bundestag, in welcher er diesen schritt begründete, machte er keinen hehl daraus, dass er vor allem an seiner eigenen partei gescheitert sei.

die reaktionen der cdu auf schröders reformwende waren von vorneherein widersprüchlich und bis auf den heutigen tag ist unklar, in welche richtung sich diese partei als ganzes eigentlich bewegen will. während die einen die reformen als halbherzig anprangerten, stellten die anderen sich grundsätzlich dagegen. am deutlichsten positionierte sich merkel. sie sagte von anfang an, dass die agenda 2010 im prinzip richtig sei, nur besser umgesetzt werden müsse, nämlich "aus einem guss". grosse teile der eigenen partei teilten diese sicht der dinge nicht und im wahlkampf musste merkel feststellen, wie einsam es plötzlich um sie geworden war.

beide volksparteien berufen sich also auf die soziale marktwirtschaft und den sozialstaat, welche wiederum maßgeblich von der katholischen soziallehre geprägt sind. in beiden volksparteien sind die konservativen, die bewahrer und verteidiger dieser christlichen sozialordnung, nach wie vor sehr mächtig. gegen diese konservativen bastionen kämpfen in beiden volksparteien die reformer wie merkel und schröder. die zwei eingangs erwähnten lager decken sich also nicht mit den einzelnen parteien, vielmehr geht die kluft, die beide lager trennt, mitten durch diese parteien. als beispiel dieser bundesdeutschen eigenheit des parteiensystems seien die wahlkampfreden von müntefering empfohlen, in denen er offen für die spd in anspruch nimmt, den christlichen ausgleich in sozialen fragen zu verteidigen, den die unionsparteien inzwischen verlassen hätten. so verwundert es auch nicht, dass die reaktionärere der beiden unionsparteien, die csu, sich besonders gern als verteidigerin der bundesdeutschen sozialordnung aufspielt. den sozialstaat, christliches familienbild und repressive innenpolitik passen allesamt als konservative elemente der politik gut zusammen.

nach der wahl ist vor der wahl

dieser widerspruch, der noch immer nicht geklärt ist, ist die grundlage für die politischen meldungen dieser tage, die für so viel verwirrung sorgen. angela merkel muss man immerhin zu gute halten, dass sie sich dessen bewusst ist und so formulierte sie auf dem "Deutschland Tag" der jungen union ganz offen: "Mehr Reform, weniger Reform, Stillstand - wie soll die Handschrift der Union in den nächsten Jahren sein?"

stoiber, der sich und seine csu gerne als soziales gewissen der union verstanden wissen will, positionierte sich klar gegen einen reformkurs: "Wir müssen uns fragen, ob wir nicht die falschen Prioritäten gesetzt haben." die geplante streichung der steuerfreiheiten von sonntags und nachtzuschlägen "hat den Wahlkampf ganz erheblich zu unserem Nachteil gestaltet". auch "die Flat Tax ist in unserem Land nicht mehrheitsfähig".
mit dieser "analyse" ist stoiber in der cdu definitiv nicht alleine. auch rüttgers, der nicht zufälligerweise im spd-stammland nordrhein-westfalen die wahlen gewann, liess wissen:
die union dürfe sich von den sozialdemokraten nicht den "sozialpolitischen Schneid abkaufen lassen". für horst seehofer, inzwischen vorsitzender des grössten sozialverbands vdk in bayern, ist sowieso klar, dass der "Radikalkurs" der cdu abgewählt wurde und natürlich weiss er damit auch karl-josef laumann, den cdu vorsitzenden der arbeitnehmervertretung in der union, auf seiner seite: "Wir müssen wieder stärker sichtbar werden, wenn es um soziale Belange geht. ... Wir haben die Leute nicht erreicht, die sich auf die Absicherung der elementaren Lebensbereiche wie Gesundheit und Rente verlassen".

das moderne kapitalistenblatt dieses landes, die finacial times deutschland, brachte es auf den punkt, als sie über stoibers auftritt bei den konservativen joungsters festhielt: "... während Stoiber einen Grund nach dem anderen auflistet, der Stimmen gekostet hat, wollen viele in der CDU gerade mehr davon: mehr Reformen, mehr Ehlichkeit. Die Partei ist gespalten."

zu den "vielen", die die ftd hier ausgemacht hat, gehört neben merkel auch ihr machtpolitischer rivale merz und die parteijugend, die diesen entmachteten merz feierte, als er erklärte: "Wir sind zu zögerlich, zu zurückhaltend gewesen".

resumé

langsam ist die katze im sack. sowohl schröder, als auch merkel haben es zwar in ihren parteien auf die höchsten posten gebracht, trotzdem verweigern (verweigerten) ihnen diese parteien die gefolgschaft, sobald es um die umsetzung ihrer programmatik geht und ging. die eigentlichen politischen fronten verlaufen nicht zwischen den parteien, sondern quer durch diese. um es einmal zuzuspitzen: inhaltlich betrachtet stehen nicht merkel und stoiber gegen schröder und müntefering, sondern schröder und merkel gemeinsam gegen müntefering und stoiber !

die meisten medien legen ihren focus nicht auf die inhaltlichen auseinandersetzungen, sondern nur auf die machtpolitik drumherum und können deshalb schon jetzt nicht mehr erklären, worum der machtkampf in den parteien geht. so ist der rücktritt von stoiber nicht nur eine niederlage für einen eitlen, machtgeilen bayern gegen eine taktisch kluge frau merkel, sondern auch eine niederlage für die altem ritter der verteidigung der sozialen marktwirtschaft. ebenso zeichnet sich ab, dass münteferings rücktritt als parteivorsitzender einen sieg der reformorientierten "jugend" in der spd-fraktion darstellt gegen den preussisch-sozialistischen und katholisch bekehrten parteisoldaten. dass für seinen rücktritt die wahl der "linken" andrea nahles den anlass gab, entbehrt nicht einer gewissen ironie.

der kampf der reformer in beiden parteien ist noch nicht zu ende. mal sehen wie sich die parteigruppen schlagen, wenn sie die "reformkanzlerin" merkel in einem kabinett von reformunwilligen alten männern (müntefering, seehofer (!!!), schäuble usw.) begleiten wollen. bei allen bitteren sozialen härten gibt es da sicher noch einiges zum befreiten auflachen, wenn wieder ein donquichotte des modells deutschland zurücktreten muss. wenn man sich z.b. vorstellt, wie münte nach beendigung seines ministeramtes nach rom fährt, um sich beim papst auszuweinen ...