arbeitslosigkeit und kapitalismus

so. jetzt ist es so weit. die wahlen stehen vor der tür. bestimmendes thema ist die arbeitslosigkeit. vieleicht auch, weil andere brisante soziale themen - wie hartz 4 - rausgehalten werden. jedenfalls von den beteiligten parteien.
aber die arbeitslosigkeit ist auch deshalb das thema, weil sie nicht nur viele millionen menschen direkt und indirekt betrifft. sie betrifft auch die sozialsysteme und natürlich das wirtschaftliche system als ganzes.

zu jahresbeginn wurden ja schon die "magischen 5 millionen" überschritten. spätestens seit dem streiten die parteien wieder, wie man durch politische interventionen die zahlen vermindern kann.
die zeit der bescheidenheit ist in dieser hinsicht auch vorbei: schon hartz verprach die zahl der arbeitslosen zu halbieren - so wie jetzt herr westerwelle. bei diesen verspechen tritt oft in den hintergrund, dass arbeitslosigkeit ein grundlegendes element der kapitalistischen produktionsweise ist. gemildert (nicht abgeschafft) werden kann sie nur durch einen starken 'aufschwung' der wirtschaft (also eine erweiterung der produktion), der das bedürfniss nach neuer lohnarbeit schafft.
trotz aller politischen wirtschafts-steuerungs-versuche und vieleicht auch einigen strukturellen problemen des arbeitsmarktes in der brd - der politische einfluss auf die konkrete wirtschaftliche entwicklung ist jedoch gering.

warum arbeitslosigkeit ?

an dieser stelle stellt sich dann die frage nach den ursachen der arbeitslosigkeit. warum sie bestehen bleibt und die politischen einflussmöglichkeiten so gering sind.
die nachfrage nach arbeitskraft wird bestimmt durch die notwendigkeit des kapitals, lohnarbeit einzusetzen. so wird zwar die anzahl der benötigten arbeitskräfte durch expansion der wirtschaft erhöht. auf der anderen seite wird aber - aufgrund des konkurrenzdrucks - die produktivität der maschienerie und der prozesse erhöht. und das bedeutet, dass die selbe anzahl von produkten mit weniger arbeitseinsatz verbunden ist - also mehr arbeitslosigkeit. diese produktivitätssteigerung wird im kapitalismus mit dem negativ belegten wort 'rationalisierung' umschrieben. arbeitslosigkeit gibt es deswegen im kapitalismus, weil es für das kapital profitabler ist, weniger menschen viel, als viele menschen wenig arbeiten zu lassen, selbst wenn diese wenigen zulagen (z.b. für überstunden) bekommen. die rationalisierung ist eine erscheinungsform dieses gesetzes (>> basic artikel zu arbeitslosigkeit). ein beispiel, wie im kapitalismus ein gesellschaftlicher fortschritt mit individuellen nachteilen verknüpft ist.

oft wird vorgeschlagen, diesem problem mit einem so genannten 'niedriglohnsektor' zu begebnen. wenn die löhne so niedrig sind, dass man lieber neue arbeiter als eine neue maschine kauft, um die selbe steigerung der produktion zu erreichen, erhöht das die anzahl der beschäftigten. dahinter steht der versuch, den preis der arbeitskraft (den lohn) aufgrund des hohen angebots unter die produktionskosten zu drücken. das schönt zwar die statistiken - bringt aber kaum nutzen für die betroffenen, die trotz vollzeitarbeit kaum genug zum leben haben. etwa ein sechtel der vollzeitbeschäftigten werden heute schon diesem niedriglohnsektor zugerechnet. hier setzt eine weitere funktion der arbeitslosigkeit im kapitalismus an: der druck auf den lohn. da die arbeiterklasse aber nicht, laut marktgesetzen, ihr angebot verknappen kann, um das lohnniveau zu steigern, muss hier ein mindestlohn eingeführt werden um die interessen der klasse zu schützen.

das konzept der politik

das kapitalistische wirtschaftssystem kann die probleme der arbeitslosigkeit also nicht lösen, da die arbeitskraft immer nur als ware gehandelt werden kann und muss. die probleme werden sogar verschärft mit seiner entwicklung.

auch wenn arbeitslosigkeit eine bedingung dieser wirtschaftsform ist, so ist sie doch vom standpunkt des staates und der legitimität der herrschaft des kapitals eine gefahr. regelmäßig wird ja schon in der presse der nicht ganz realistische vergleich mit der weimarer republik nach der weltwirtschaftskriese gezogen. aber die gefahr für die politische legitimation der gesellschaftsordnung erklärt, warum alle parteien gegen die windmühlen der realität anzukänpfen versuchen - sei es aus überzeugung oder aus not, in ermangelung besserer alternativen. sie alle wollen den kapitalismus. aber sie wollen den kapitalismus, wie er in der bürgerlichen wirtschaftstheorie steht - das er alle gesellschaftlichen probleme über die marktgesetze (evtl. unterstützt durch den wirtschaftminister) lösen kann. das ist offensichtlich nicht der fall.

genauso utopisch sind linke vorstellungen, die den kapitalismus durch gesetze zähmen wollen um die negativen seiten zu beschränken. hier überschneiden sich die vorstellungen der linken und der konservativen (zumindest in deutschland) - streit gibt's nur in der wahl der mittel. keine partei und keine wirtschaftspolitische aktion wird die arbeitslosigkeit also beseitigen können. das wird auch frau merkel einsehen müssen, wenn das sortiment ihrer wundermittel nach dem amtsantritt versagen wird. auch sie will (und muss) sich an der frage arbeitslosigkeit messen lassen. aber dass nennen konkreter zahlen hat sie bereits aufgegeben. es bleibt abzuwarten, was nach ihrem scheitern passiert.

was tun?

da die arbeitslosigkeit ein notwendiges element des kapitalismus ist, kann sie letztendlich auch nur mit dem kapitalismus abgeschafft werden. weder wirtschaftlicher aufschwung, liberale laissez-faire politik noch konservativ-linke staatsintervention kann langfristig eine lösung des problems bieten.

nur eine wirtschaftsform, die nicht auf dem kauf und verkauf von waren beruht (auch die arbeitskraft ist hier eine ware) kann produktionsfortschritte auch als fortschritt für die ganze gesellschaft nutzen. nur eine witschaftsform, die auf kooperation der produzenten, warenverteilung ohne geld und mit einer produktion, die ohne markt vermittelt wird, beruht, kann 'rationalisierung' so nutzen, dass sie nicht zu arbeitslosigkeit führt. dann können bessere produktionsprozesse zu mehr oder besseren produkten oder weniger individueller arbeitszeit führen.

in diesem sinne: für den kommunismus!