leidkultur, patriotismus und populismus

zur zeit ist der wettkampf unter parteipolitikern, wer nun der beste patriot ist, in mode. vor allem die vertreter der volksparteien überbieten sich darin, sich als patrioten zu outen und die anderen als unpatriotisch zu denunzieren.

dabei verfolgen die vorsitzenden der drei volksparteien verschiedene ziele. stoiber, der csu-vorsitzende, möchte ablenken. bisher versuchte sich die csu als die partei des christlichen gewissens der sozialen marktwirtschaft aufzuspielen. doch sowohl in bayern die regierungspolitik wie im bund die kompromisse mit der cdu liessen für diesen "christlichen" populismus nicht viel raum. also will man nun bei den christsozialen mit der parole patriotismus ein gemeinschaftsgefühl wecken, das man den wählern über sozialpolitik nicht mehr vermitteln kann. gleichzeitig soll die nation die sozialen opfer wert sein, die die csu-anhänger (und rechts davon) bringen müssen.

merkel hingegen möchte mit der parole "für gott, vaterland und familie" nicht nur die sozialen härten ihres noch nicht ganz ausgereiften regierungsprogramms für ihre erhofften wähler verdecken. sie versucht gleichzeitig mit dem herumreiten auf überkommenen (und verkommenen) werten, ihre partei wie die csu hinter sich zu scharen, da ihr das bisher mit ihrem reformkonzept nicht so recht gelang.

kanzler schröder kann dagegen seine vorstellung von patriotismus unmittelbar in regierungshandeln umsetzen: handelsverträge mit china, verstärkte auslandseinsätze der bundeswehr, auseinandersetzung mit den usa auf augenhöhe, machtpolitisches händchenhalten mit putin, tonangeben mit chirac in der eu und das streben nach einem sitz mit vetorecht im un-sicherheitsrat. hinter dieser nationalen politik steckt die vorstellung der brd als gleichberechtigter staat und konkurrenzfähige gesellschaft, als stabile bürgerliche nation, die ihre interessen notfalls auch mit militärischer gewalt durchsetzt.

alle drei vorsprecher der volksparteien verbinden mit patriotismus auch andere inhalte. für schrödman hat die nation nichts mit religion und familie zu tun. deswegen adoptiert er kinder aus dem ausland, erweitert die rechte von homosexuellen partnerschaften und befürwortet den beitritt der türkei in die eu. stoiber gibt dazu das gegenbild. für ihn ist patriotismus mit christlichen und abendländischen werten verbunden. das christliche abendland gab es im mittelalter, und aus dieser zeit nimmt stoibman auch seine moral: familie und ehe sind als heilige güter vom staat zu schützen, die frau hausmagd und gebärerin, der staat religiös bestimmt, die nation ein "volk" und der islam ihr/sein feind. das ist die christliche-soziale leitkultur. merkel hat zu ihrem leidwesen eine partei am bein, die patriotismus so versteht wie stoiber. anfangs versuchte sie, den begriff leitkultur aus der politischen debatte zu verbannen. inzwischen kann sie ihn nur noch entschärfen, indem sie von "freiheitlich-demokratischer leitkultur" spricht. die teilweise durchsetzung ihres wirtschaftlichen und sozialen reformprogramms kostet sie die verquickung von religion und staat, das ausweichen auf die familienpolitik sowie das beschwören von traditionellen werten wie anstand, treue, barmerzigkeit etc. pp.

v die verschiedenen appelle an deutsche leitkultur, an christliche werte, an patriotismus oder stolz auf leistungen in deutschland haben alle gemeinsam, dass sie den bewohnern der brd reformen schmackhaft machen wollen, die der weltmarkt erzwingt, um den "standort deutschland" konkurrenzfähig zu machen. diese reformen müssen die deutschen verhältnisse denjenigen anpassen, die auf dem weltmarkt führend sind - also vor allem den us-amerikanischen. dadurch verliert die soziale marktwirtschaft zunehmend ihr typisch deutsches gesicht. gerade die entwicklung, die die existenz der nationen zunehmend in frage stellt, die liberalisierung des welthandels, führt dazu, dass politiker und journalisten - auf unterschiedliche weise - ein nationalgefühl wecken wollen. die einen mit dem blick zurück auf die verklärte vergangenheit, die anderen in der zuversicht, dem modernen kapitalismus so gewachsen zu sein.

"Wann immer an den Patriotismus der Bürger appelliert wurde, hatten sie nichts Gutes zu erwarten. Es gibt Beobachter, die wollen in diesem Parteitag schon den sechsten Anlauf der CDU entdeckt haben, eine weit ausgreifende Debatte über den Patriotismus zu führen. Und immer noch ist nichts dabei herausgekommen. Wir wissen immer noch nicht, was es heißt, patriotisch zu sein. Wir wissen nicht einmal, was es heißt, Deutscher zu sein, geschweige denn, auf was in uns selbst und unserer Gesellschaft wir besonders stolz sein sollten, wenn wir es denn wären." (lucas zeise in der financial times deutschland vom 7.12.2004)

das ist das dilemma dieser gesellschaft. sie hat keine vision mehr anzubieten, die wohlstand und freiheit, reform und reichtum für alle vereinen kann. einerseits muss sie, um auf dem weltmarkt bestehen zu können, nationale besonderheiten überwinden und beseitigen. andererseits möchte sie zur rechtfertigung der sozialen verluste, die diese befreiung von den nationalen eigentümlihkeiten mit sich bringen, an ein nationalgefühl appellieren. damit die wähler diesen widerspruch nicht erkennen, schreien die vertreter der volksparteien um so lauter nach patriotismus. die idee einer eigenverantwortung ohne materielle opfer, ohne staat und nation - diese idee muss man ohne und gegen diese traurigen gestalten, die politiker und ihre volksparteien, verwirklichen!

2004