Die materialistische Lehre, daß die Menschen Produkte der Umstände und der Erziehung, veränderte Menschen also Produkte anderer Umstände und geänderter Erziehung sind, vergißt, daß die Umstände eben von den Menschen verändert werden und daß der Erzieher selbst erzogen werden muß. Sie kommt daher mit Notwendigkeit dahin, die Gesellschaft in zwei Teile zu sondern, von denen der eine über der Gesellschaft erhaben ist. Das Zusammenfallen des Änderns der Umstände und der menschlichen Tätigkeit kann nur als umwälzende Praxis gefaßt und rationell verstanden werden.
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"kopftuchdebatte" in deutschland

"Es ist kein Zufall, daß der Streit über das Kopftuch auch zum Jahresanfang das weitgehend ruhige innenpolitische Geschehen beherrscht. Es geht um mehr als ein Stück Stoff, das mal politisch, mal religiös gedeutet wird: Es geht um kulturelle Identität. Angesichts der kollektiven Amnesie, die längst auch die deutsche Gesellschaft ergriffen hat, scheint vielen nicht mehr bewußt zu sein, daß die vom Grundgesetz geforderte weltanschauliche Neutralität des Staates nicht mit laizistischen Auffassungen wie in Frankreich gleichzusetzen ist. Prägend für den Westen Europas und für die deutsche Verfassung im besonderen sind nun einmal das jüdisch-christliche sowie das römisch-griechische Denken. "

(...)

" Der Staat identifiziert sich in Gestalt der in seinem Auftrag und in seinem Namen tätigen Lehrkraft nicht nur mit dem Unterrichtsinhalt, sondern auch mit dem plakativen Aussagewert ihrer Kleidung im religiösen oder weltanschaulich-politischen Sinne. Um so mißlicher ist es, daß das Bundesverfassungsgericht nicht nur eine Grundsatzentscheidung verweigert hat, sondern auch eine Konkretisierung des staatlichen Neutralitätsgebots schuldig geblieben ist. Es hat die unterschiedlichen Auffassungen, die einerseits durch die Haltung des Bundespräsidenten, andererseits durch die Einschätzung des römischen Kurienkardinals Ratzinger gekennzeichnet sind, nur begünstigt. " (Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 02.01.2004, Nr. 1 / Seite 1)

der streit um das tragen einer kopfbedeckung schlägt in deutschland hohe wellen. das ist, wie der autor der konservativ-staatstragenden faz bemerkt, kein zufall. denn bei diesem streit geht es um das grundverständnis dieses staates, um seine verfassung.

in dieser verfassung steht eindeutig, dass ehe, familie und religion grundgesetzlich verpflichtend vom staat geschützt werden müssen. dabei war den altvorderen vätern dieses grundgesetzes klar, dass damit die christliche ehe, die christliche familie und die christliche religion gemeint waren. im gegensatz zu bürgerlichen verfassungen definierte sich dieser staat als ein christlicher, damit tief in der preussisch-deutschen tradition steckend.

nach über fünfzig jahren kapitalistischer entwicklung passt diese verfassung nicht mehr für die gesellschaft. der kolosale aufschwung des kapitalismus führte notwendig zu einwanderung und diese einwanderung notwendig zur pluralisierung der familienverhältnisse und religionsformen. deswegen sind die heutigen verfassungshüter so klug, einer entscheidung über das verhältnis von religion und staat aus dem weg zu gehen und die verantwortung den ländern zuzuschieben - eine weitere unselige deutsche tradition, den föderalismus, ausnützend.

darüber beklagt sich der konservative autor in der faz, nicht ganz so klug wie die verfassungshüter, die wissen, dass eine fortführung der diskussion schlafende hunde wecken wird. denn dummerweise haben die altvorderen väter des grundgesetzes in ihrer deutschen borniertheit vergessen, das wort christlich vor ehe, familie und religion zu setzen. dieses dilemma wurde schon deutlich bei der debatte um den religionsunterricht, die dazu führte, dass auch islamische religion an deutschen schulen unterrichtet werden muss - soweit man es nicht verhindern kann!

lustig wirds vielleicht, wenn die islamischen gemeinden den schneid aufbringen, eine weitere verfassungsklage gegen landesspezifische kopftuchverbote anzustrengen. dann kommt der stein richtig ins rollen, denn dann steht nicht nur der grundgesetzliche religionschutz zur debatte, der auch dem islam zusteht, sondern darüber hinaus der grundgesetzliche föderalismus.

die flucht nach vorne des verfassungsgerichts würde sich als bumerang erweisen.

mit dem staat gegen religiöse bekenntnisse von individuen zu kämpfen ist eine unselige erbschaft der bürgerlichen aufklärung und des staatssozialismus. diese kämpfe führten in der regel zur stärkung der religion, wie jeder mit fünf sinnen begabte in osteuropa oder china (falung gong) beobachten kann.

religion ist ein produkt der gesellschaftlichen verhältnisse und wird sich verändern mit deren veränderung. erst ein selbstbestimmtes leben wird den nährboden der religionen austrocknen. das maximum, das in bürgerlichen gesellschaften zu erreichen ist, besteht in der strikten trennung von staat und religion. das heisst in der brd erstens eine grundgesetzänderung und zweitens beseitigung aller privilegien der christlichen kirchen gegenüber anderen religionen - keine kirchensteuer, kein religionsunterricht, keine steuerprivilegien für kirchliche sozialeinrichtungen wie kindergärten, krankenhäuser, schulen etc. und keine vorrechte für die kirchlichen institutionen selbst wie klöster, theologische hochschulen usw.

das muss bundeseinheitlich geregelt werden und damit steht der kulturföderalismus zur debatte. diesen "kulturkampf" werden die deutschen föderalisten von selbst anzetteln.

dazu kommt, dass das recht des bürgerlichen individuums vor dem der familie und religiöser gemeinschaften stehen muss. und als bürgerliches muss es dazu den bürgerlichen staat im konfliktfall anrufen können. womit dann der ehe- und familienschutz des gg aufs tapet kommt.

solange dieser besondere schutz sowohl im grundgesetz wie in den weiteren gesetzen und anordnungen nicht fällt, wird beispielsweise eine muslimin schwierigkeiten haben, gegen ihre eltern das nichttragen von kopftüchern durchzusetzen, solange sie nicht volljährig ist.

dieser bürgerlichen modernisierung des deutschen staates steht eine forderung nach einem kopftuchverbot entgegen. damit würde man den bock zum gärtner machen! den christlich-germanischen staat zum kämpfer für religiöse befreiung berufen? - wohl eher ein schlechter scherz!